die aktuelle Flüchtlingssituation ist das bestimmende Thema in diesen Monaten. Wir haben dabei viele bewegende Bilder gesehen. Aber auch bewegende Bilder von Menschen, die Flüchtlinge bei uns willkommen heißen und ihnen freiwillig und viel Engagement helfen. Sie alle praktizieren christliche Nächstenliebe mit den Ärmsten der Armen-und das verdient unser Aller Respekt und Anerkennung. Der Umgang mit Flüchtlingen ist auch in den kommenden Monaten und Jahren die zentrale Herausforderung für unser Land.
Trotz allem darf die Politik nicht vergessen, wer dafür gesorgt hat, dass unser Land es sich das auch leisten kann. Es sind wieder einmal die Unternehmen und der Mittelstand die dafür sorgen, dass die Steuerquelle sprudelt.
Bei aller Flüchtlingshilfe darf dies nicht zu Lasten der Unternehmen gehen. Die Politik scheint da anderer Auffassung zu sein, wenn ich mir die Meldungen der letzten Wochen ansehe. Da ist die Rede von Einschränkungen in der Daseinsvorsorge um die Flüchtlingshilfe bestreiten zu können. Sparmaßnahmen an der Straßenunterhaltung sind genauso angedacht wie bei der Ausstattung von Schulen oder dem öffentlichen Nahverkehr. Die Unternehmen werden zur Integration der Flüchtlinge aufgefordert; sollen diese möglichst schnell erledigen und Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Und dann wird ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen, indem die Verkehrsinfrastruktur nicht in dem Maße unterhalten wird, wie sie es benötigt. Für die Landesregierungen in Hamburg und Kiel muss jetzt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen Vorrang haben, damit die Beschäftigung auch für die zusätzlich auf den Arbeitsmarkt kommenden Migranten gesichert ist.
Entschuldigen Sie bitte meine harschen Worte, aber wer schlachtet denn die Kuh, die er melken will? Ich kann mir eine Integration nur schwerlich vorstellen, wenn der Wirtschaft auf dem Weg dahin ein Bein gestellt wird. Hier muss die Einsicht herrschen, dass nicht eine Verteilung bereits zu weniger Mittel zu Lasten der Wirtschaft und der Bildung vorgenommen wird. Es gibt nicht nur die Flüchtlinge auf der einen Seite und nicht nur die Daseinsvorsorge auf der anderen. Beides kann nur gemeinsam geschehen.
Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein zufriedenes, gesundes Jahr 2016.